Kleingärtnerische Nutzung

Die Kleingärtnerische Nutzung ist ein Begriff des Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Die Art der Nutzung des Kleingartens wird im Gegenzug zur Pachtpreisbindung und im Unterschied zu Wochenenddomizilen verbindlich vorgeschrieben.

Ihre Definition findet sich in § 1 (Begriffsbestimmungen) Abs. 1 Nr. 1 des BKleinG. Sie lautet:

"Ein Kleingarten ist ein Garten, der 1. dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) [!]."

Der Gesetzgeber sieht somit als Nutzung in der Hauptsache die Gewinnung von Gartenerzeugnissen und die Nutzung zur Erholung vor. Aus dieser Vorgabe hat sich die so genannte Drittelregelung entwickelt - der Kleingarten soll jeweils zu einem Drittel genutzt werden als:

  1. Nutzgarten mit Gemüse, Beeren, Sträuchern, Kräutern, Obstbäumen, Frühbeeten, Kompost usw.
  2. Erholungsgarten mit Laube (max. 24 m2), Terrasse, Wiese, Sitzecke usw., wobei maximal 15% der Pachtfläche durch Plattierungen versiegelt werden dürfen. Mit der Regelungen des Einigungsvertrages wurde die Regelung für dir Laubengröße in den neuen Bundesländern aufgeweicht. (In der DDR waren für Erholungsgärten durchaus Laubengrößen bis zu 36 m2 möglich. Diese Lauben wurden z.B. vom Leichtbaukombinat Calbe serienmäßig gefertigt.) Diese Lauben sind durch den Einigungsvertrag heute gesichert.
  3. Ziergarten mit Stauden, Ziersträuchern, Blumenrabatten, Hecken usw.

Die Nutzungsbestimmung gibt immer wieder Anlass für Diskussionen in den Kleingartenvereinen. Einige Hobbygärtner fühlen sich durch sie bevormundet, andere halten sie für nicht mehr ganz zeitgemäß.

Die Drittelregelung wurde jedoch vom Bundesgerichtshof in einem Urteil (BGH III ZR 281/03 vom 17. Juni 2004) ausdrücklich bestätigt. Die besonderen Beschränkungen des Grundstückseigentümers in Bezug auf die Höhe der Pacht und Kündigungsmöglichkeiten seien wesentlich durch den Nutzungszweck des Gartenanbaus gerechtfertigt.

In Deutschland wird die Pacht für einen Kleingarten auf den 4-fachen Wert des Pachtpreises im gewerblichen Obstbau festgeschrieben. Mit 24 Cent/m2 liegt er erheblich unterhalb des Pachtpreises für Wochenenddomizile und Campingplätze. Hierdurch wird auch für Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit geschaffen, unter dieser Vorgabe einen eigenen Platz in naturnaher Umgebung zu finden.


 
extern Bundeskleingartengesetz
PDF-Datei extern BGH, Az. III ZR 281/03, Urteil vom 17. Juni 2004, Drittelregelung (PDF-Datei; 39 kB)
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Datum der letzten Änderung : Jena, den: 20.06. 2014